Rechtswahlklausel in AGB wirksam?

von Christopher A. Wolf

Das Oberlandesgericht Oldenburg wurde von einem Online-Händler die Rechtsfrage vorgelegt, ob dieser im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen darf, dass für alle mit diesem im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Verträge deutsches Recht gelten soll.

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Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vereinbarte in seinen AGB auf seinem Onlineshop und bei seinen Amazon Angeboten folgende Rechtswahlklausel:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

Nach mehreren Beschwerden von Konkurrenten mahnte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (“Wettbewerbszentrale”) diese Rechtswahlklauseln ab und verlangte die Unterlassung der Verwendung. Sie war der Auffassung, die Klausel verstoße gegen das deutsche AGB Recht und sei daher unwirksam.

Der Online-Händler legte daraufhin Feststellungsklage gegen diese Abmahnung ein, um die Frage gerichtlich klären zu lassen ...

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