LG Leipzig: Vertragslaufzeit von über 25 Jahren in AGB rechtswidrig

von Matthias Lederer

Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 29.11.2013, Az.: 08 O 897/13 entschieden, dass eine AGB-Regelung gegenüber Verbrauchern, welche für die Verlegung eines Glasfaserkabels eine Vertragslaufzeit von mehr als 25 Jahren vorsieht, unwirksam ist, § 307 BGB.

Die Beklagte (eins Energie in Sachsen GmbH & Co. KG), ein Unternehmen welches bundesweit Glasfaserkabel verlegt, verwendete gegenüber ihren Kunden (Unternehmer und Verbraucher) nachfolgende Bestimmungen in ihren Verträgen:

„2. Der Glasfaseranschluss und die zu dessen Herstellung notwendigen Arbeiten sind im Zuge des Erstausbaus des betreffenden Wohn-/Gewerbegebietes für den Eigentümer kostenfrei.

Eine Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung ist mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum 31.12.2039, möglich. Wird die Vereinbarung nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt, ist eine Kündigung frühestens nach jeweils weiteren 5 Jahren mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund sowie gemäß § 544 BGB bleiben unberührt. Der Eigentümer verpflichtet sich, für den Fall, dass er das Grundstück ganz oder teilweise veräußert die eins zu benachrichtigen und in den Kaufvertrag die folgende Klausel aufzunehmen: “Der Käufer tritt in alle Verpflichtungen ein, die sich aus dieser Nutzungsvereinbarung für glasfaserbasierte Grundstücks- und Gebäudenetze ergeben.” Der Eigentümer verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung nicht zur Abnahme von Telekommunikationsdiensten (Telefon, Internet, etc.). Der Eigentümer bzw. sein Mieter sind zudem nicht gehindert, einen beliebigen Anbieter für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Telefon, Internet, etc ...Zum vollständigen Artikel


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