Klage gegen Schätzungsbescheide – und die Bezeichnung des Klagegegenstandes

Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, so muss er zwecks Bezeichnung des Klagebegehrens zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden. Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung vornehmen1.

Dass Klage lediglich mit dem pauschalen Vorbringen begründet wird, die Schätzungen beruhten auf unhaltbaren Vermutungen, seien unzutreffend und nicht nachvollziehbar, reicht ersichtlich nicht aus, um den Gegenstand einer gegen einen Steuerbescheid gerichteten Anfechtungsklage hinreichend zu bezeichnen.

Der Hinweis der Klägerin, substantiierte Angaben seien wegen der Beschlagnahme und Nichtherausgabe der steuerrelevanten Unterlagen nicht möglich gewesen, führt ebenfalls nicht weiter ...

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