Keine Diktatur der Volksherrschaft! Warum Volksrechte und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten

Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums einen Beitrag zur in der Schweiz laufenden Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht publiziert. Zwar ist diese Diskussion in der Schweiz nicht neu und macht seit einigen Jahren auch international Schlagzeilen (Stichwort völkerrechtlich problematische Volksinitiativen wie Minarettverbotsinitiative oder Ausschaffungsinitiative), sie hat aber jüngst ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Schweizerische Volkspartei (SVP), Urheberin der eben zitierten Initiativen, hat die Lancierung einer Volksinitiative mit dem einprägsamen Titel „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ in Aussicht gestellt. Ziel dieser Initiative ist es, die schweizerische Rechtsordnung vor „Fremdbestimmung“ zu schützen, indem unter anderem der Vorrang des schweizerischen Verfassungsrechts vor Völkerrecht in der Verfassung verankert werden soll. Eine weitere angedachte Vorschrift sieht vor, dass Widersprüche zwischen der Verfassung und Völkerrecht künftig durch Anpassungen auf der völkerrechtlichen und nicht mehr der innerstaatlichen Ebene vorgenommen werden sollen, kurz: dass völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu zu verhandeln und anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen wären.

Wie Astrid Epiney ausführt, bildet den Anstoß für diese Initiative insbesondere die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR. Grund für den Unmut in der Schweiz ist unter anderem eine Anhäufung von Volksinitiativen in den letzten Jahren, die zwar in der Abstimmung von Volk und Ständen angenommen wurden, deren Konkretisierung und Ausführung den Gesetzgeber aber vor derart große Schwierigkeiten stellten, weil sie kaum in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Vorgaben und insbesondere der EMRK zu bringen waren, dass dem „Volkswillen“ nicht vollständig stattgegeben werden konnte ...

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