Höhe des Streitwerts bei patentrechtlichen Streitigkeiten

Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob einem patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch ohne Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ein Streitwert von 100.000 EUR zukomme. Mit Urteil (Az. 4a O 7/09) vom 20.01.2012 kam das Gericht zu der Auffassung, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Streitwert in der genannten Höhe gerechtfertigt ...

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