Geschäftsgebühr trotz Honorarvereinbarung, kann das sein?

von Hans-Jochem Mayer

Sehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in seiner Entscheidung den Einwand einer Partei im Kostenfestsetzungsverfahren, als es um die Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ging, gelten, vorgerichtlich habe eine Honorarvereinbarung bestanden, obwohl die Partei im Klageverfahren selbst mehrfach von Geschäftsgebühr gesprochen hatte. Im gerichtlich festgestellten Vergleich war aber lediglich noch von vorprozessualen Anwaltskosten die Rede ...

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