Einbrecher beschwert sich über Hausbesitzer wegen Videoüberwachung

von Stephan Weinberger

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einem speziellen Fall in Bezug auf den Datenschutz zu beschäftigen: Ein Einbrecher beschwerte sich über einen Hausbesitzer bei der tschechischen Datenschutzaufsicht, da er von dessen Videokamera beim Einbruchsversuch auf öffentlichen Straßenraum gefilmt wurde.

Zum Fall:

In der Zeit vom 5. Oktober 2007 bis 11. April 2008 setzte der tschechische Hausinhaber eine Kamera ein, die er unterhalb des Dachgesimses des Hauses seiner Familie angebracht hatte. Sie war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf. Die Anlage ermöglichte nur eine Videoaufzeichnung auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung, der Festplatte. Sobald deren Kapazität erreicht war, wurde die vorhandene Aufzeichnung mit einer neuen überschrieben. Die Aufzeichnungsvorrichtung hatte keinen Bildschirm, so dass das Bild nicht in Echtzeit betrachtet werden konnte. Allein der Besitzer hatte unmittelbaren Zugang zu der Anlage und den aufgezeichneten Daten.

Sowohl er selbst als auch seine Familie waren nämlich während mehrerer Jahre Ziel von Angriffen eines Unbekannten gewesen, der nicht hatte entlarvt werden können. Darüber hinaus waren die Fenster des Hauses seiner Familie in der Zeit zwischen 2005 und 2007 mehrfach eingeschlagen worden.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 2007 fand ein weiterer Angriff statt. Eine Fensterscheibe des Hauses wurde mittels einer Schleuder beschossen und zerstört. Dank der Videoüberwachungsanlage konnten zwei Verdächtige identifiziert werden. Die Aufzeichnungen wurden der Polizei übergeben und anschließend im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens verwertet.

Einer der Verdächtigen beanstandete jedoch beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von der Überwachungskamera aufgezeichneten Daten ...

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