Ehepartner verbleibt nach der Trennung im gemeinsamen Haus und zahlt keine Miete

von Gerhard Ostfalk

Bei einer Trennung und anschließenden Scheidung liegt es in der Natur der Sache, dass eine gemeinsame Eigentumswohnung oder ein gemeinsames Einfamilienhaus nur von einem der beiden Partner bewohnt werden kann. Aber hier beginnt oft die Auseinandersetzung, wer sich mit seinen Vorstellungen durchsetzt.

Die Eheleute müssten aber gemeinsam eine sinnvolle Regelung über die Nutzung der Immobilie treffen. Der verbleibende Partner sollte bis zur Scheidung und auch danach ein Nutzungsentgelt entrichten.

Häufig werden Trennungen hoch emotionalisiert vollzogen und einer der Partner zieht aus dem gemeinsamen Eigentum aus. Sind die Parteien zu diesem Zeitpunkt zunächst froh, diesen entscheidenden Trennungsschritt getan zu haben, wird nicht selten dabei übersehen, auch rechtliche eine klare Regelung für die Benutzung des Eigentums durch den verbleibenden Ehepartner zu treffen; vielfach sind die Paare zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr in der Lage, sachlich miteinander zu sprechen und eine sinnvolle Lösung herbeizuführen.

Die Rechtslage ist klar: eindeutige Aufforderung

Der verbleibende Ehegatte muss eindeutig aufgefordert werden, an den ausgezogenen Miteigentümer eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Aufforderung muss deutlich sein.

Das OLG Hamm verlangt mit seinem Beschluss vom 06.12 ...

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