Der Konkurrent im öffentlichen Dienst

von Olaf Moegelin

Für die Auswahl eines geeigneten Kanditaten auf eine Stelle des öffentlichen Dienstes findet Art. 33 GG Anwendung. Darauf hat sich der spätere Kläger berufen, der sich Anfang 2006 beim beklagten Land für die Stelle des Präsidenten der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bewarb. Nach einem Auswahlverfahren teilte ihm das beklagte Land mit, dass die Stelle einem Konkurrenten übertragen werden solle.

Auf Antrag des Klägers untersagte das Landesarbeitsgericht dem beklagten Land im Jahre 2007 im einstweiligen Verfügungsverfahren, die Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Konkurrentenklageverfahrens zu besetzen. Es stützte sich insbesondere darauf, das beklagte Land habe seine Auswahlerwägungen nicht schriftlich dokumentiert. Anfang 2008 brach das beklagte Land daraufhin das Stellenbesetzungsverfahren ab. Der Kläger hat mit seiner Klage verlangt, ihm als am besten geeigneten Bewerber die Stelle zu übertragen, hilfsweise das Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen und über seine Bewerbung neu zu entscheiden.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben ...

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