„Cookie – Richtlinie“ ist auch auf Device Fingerprint Verfahren anwendbar

Die soeben veröffentlichte Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutz-Gruppe (Opinion 09/2014 on the application of Directive 2009/136/EG to Device Fingerprinting), beschäftigt sich mit der viel umstrittenen Frage, ob die als „Cookie-Richtlinie“ bekannt gewordene Änderung der Richtlinie 2009/136/EG auch auf Device Fingerprinting Anwendung findet und mithin auch für Device Fingerprint Verfahren – wie auch bei Cookies – ein Einwilligungserfordernis besteht. Auch wenn bereits mehrfach dieses Thema diskutiert und auch seitens der Artikel 29 Gruppe bereits vertreten wurde, dass die Richtlinie bewusst technikneutral ausgestattet wurde (so unter anderem Artikel 29 Datenschutz-Gruppe Opinion 04/2012 on Cookie Consent Exemption), wurde in letzter Zeit vermehrt die Auffassung vertreten, das Device Fingerprint Verfahren nicht unter die Richtlinie fallen und somit kein Einwilligungserfordernis bestehen würde und daher als „einwilligungsfreie“ Alternative zu Cookies genutzt werden könne.

Hintergrund

Die Zielsetzung der sogenannten E-Privacy Richtlinie (2009/136/EG) war die Schaffung von Transparenz und Sicherheit für Verbraucher in der elektronischen Kommunikation. Durch die Richtlinie wurde Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/136/EG (Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.07.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation) geändert. Nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers, sollten hiermit die Fälle nominiert werden, denen das Einholen einer Einwilligung Voraussetzung für die Verwendung von benutzerinformationsverarbeitenen Technologien ist. Die Richtlinie verankern grundsätzlich ein Einwilligungserfordernis für die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien. Die neueste Stellungnahme der Artikel 29 Gruppe geht nunmehr auf die umstrittene Frage ein, ob auch Device Fingerprint Technologien unter die Richtlinie fallen ...

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