BVerfG: Snowden braucht nicht in Berlin auszusagen

von Olaf Moegelin

Falsches Gericht gewählt: Für einen der beiden Anträge wäre der BGH zuständig gewesen. Die Anträge, unter anderem der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin, sind unzulässig (BverfG, Beschluss vom 04.12.14 – 2 BvE 3/14).

Die Antragsteller wenden sich (1.) gegen Schreiben der Bundesregierung wonach sie ihre Weigerung zum Ausdruck gebracht habe, die Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu schaffen, und damit ihre Pflicht zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt. Der NSA-Untersuchungsausschuss habe (2.) durch die Ablehnung von Anträgen sowie durch seine fortgesetzte Verhinderung der Ladung von Edward Snowden nach Berlin seine Pflicht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt, dem Untersuchungsauftrag nachzukommen.

Der Antrag zu 1. ist unzulässig, denn die Schreiben der Bundesregierung stellen nach Ansicht des Gerichts keine rechtserheblichen Maßnahmen im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG dar und führt wie folgt aus:

Die Einschätzungen der Bundesregierung in dem Schreiben vom 2. Mai 2014 sind nur vorläufiger Natur. Im Hinblick darauf, dass wesentliche Erkenntnisse zum relevanten Sachverhalt nicht vorlagen oder jedenfalls nicht gesichert waren, ist das Schreiben erkennbar lediglich als erste, nur in allgemeiner Form abgefasste Äußerung ohne Festlegung auf eine bestimmte Bewertung des bisher bekannten Sachverhalts gemeint ...

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