BPatG: Kein Markenschutz für Weingut Burg Ravensburg

von Stefan Fuhrken

In der Beschwerdesache 26 W (pat) 507/13 hatte sich der 26. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Wortmarkenanmeldung “Weingut Burg Ravensburg” zu befassen.

Der Senat stützte die Auffassung der Markenstelle des DPMA und führte aus,

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Eintragung der ...Zum vollständigen Artikel


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