BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig

Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Webseite allein nicht ausreichend ist, um den Verbraucher ordnungsgemäß nachvertraglich zu belehren. Gleichzeitig erklärte der BGH Klauseln, die dem Verbraucher noch vor Abschluss des Bestellvorgangs die Bestätigung des Erhalts und der Kenntnisnahme einer Widerrufsbelehrung abverlangten, für unwirksam. Zwar erging das Urteil noch auf Grundlage der alten Rechtslage. Der Tenor lässt sich allerdings in gleicher Weise auf die ab dem 13.06.2014 geltenden Bestimmungen zum Verbraucherwiderruf übertragen.

Die Möglichkeit des Widerrufs im Fernabsatz gewährt Verbrauchern das Recht, den geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen rückabzuwickeln und verpflichtet beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist nur dann zu laufen, wenn der Verbraucher den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Der Beweis, dass eine solche Belehrung formgerecht erfolgt ist, obliegt dabei dem Unternehmer.

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Informieren Sie sich!1.) Der Sachverhalt

Die erstinstanzliche Klägerin, eine Online-Anbieterin von Seminaren im Naturheilverfahren, begehrte von der Beklagten, einer Verbraucherin, die Zahlung für eine Seminaranmeldung und berief sich angesichts des bloß 14-tägigen Widerrufsrechts auf die Verfristung des Widerrufs durch die Beklagte vier Monate nach der Anmeldung ...

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