BGH: Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten

Ein Unternehmen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht für die Verstöße seiner RSS-Abonnenten (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14).

Die BILD GmbH & Co. KG, die das Portal Bild.de betrieb, hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ein bestimmtes Foto nicht mehr zu veröffentlichen. In de Erklärung hieß es:

"(...) verpflichtet sich ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Frau H., es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Frau H. festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an Frau H. zu zahlenden Vertragsstrafe, es zukünftig zu unterlassen, das nachfolgende Bildnis von Frau H. erneut zu verbreiten [Darstellung des Bildes] wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der Überschrift "Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang" geschehen ...Zum vollständigen Artikel


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