Bei Mobbing haben Beschäftigte drei Jahre Zeit für Klage

von Thorsten Blaufelder

Fordern Arbeitnehmer wegen Mobbings ein Schmerzensgeld, können sie sich mit der Einreichung einer Klage grundsätzlich drei Kalenderjahre Zeit lassen. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Anspruch nicht wegen bloßer Untätigkeit verwirken, urteilte am Donnerstag, 11.12.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 838/13). Die Verjährungsfrist fängt danach ab dem Zeitpunkt der letzten Mobbing-Handlung an zu laufen.

Im konkreten Fall war der Kläger als Personalfachberater/Fachberater Arbeitsrecht in einem Unternehmen des mittlerweile pleitegegangenen Quelle-Konzerns angestellt. Der Mann, der über das erste, nicht aber über das zweite juristische Staatsexamen verfügte, erhielt von 1998 bis 2006 mehrere gute bis sehr gute Zwischenzeugnisse.

Doch als er im Juni 2006 einen neuen Vorgesetzten bekam, war damit Schluss. Die Abteilung sollte nun ausschließlich mit Volljuristen besetzt werden. Dem Kläger wurde die Kündigung nahegelegt. Er könne sich ja auf andere Stellen im Unternehmen bewerben.

Dies blieb jedoch erfolglos, so dass er weiter auf seine Stelle beharrte. Daraufhin nahm eine Volljuristin seinen Platz ein. Der Kläger wurde in ein Einzelbüro verbannt. Der Zugriff auf Datenbestände des Unternehmens wurde ihm verweigert, im Informationssystem des Unternehmens tauchte er als Fachberater nicht mehr auf. Auch Prämienzahlungen wurden blockiert. Es folgten Abmahnungen, weil er ihm aufgetragene umfangreiche Arbeiten nicht erledigte.

Der Kläger fühlte sich massiv gemobbt. Nach seinen Angaben habe sein Vorgesetzter erklärt, dass dieser „Spaß“ an dem Vorgehen habe.

Dies alles blieb nicht ohne Folgen. Der Kläger wurde krank. 2007 war er an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig erkrankt. Bei ihm wurden Depressionen und ein chronisches Überlastungssyndrom festgestellt.

Erst fast zwei Jahre nach der letzten Mobbinghandlung reichte der Mann am 28.12 ...

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