Auch Privatpersonen müssen den Datenschutz beachten

von Olaf Rossow

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Privatpersonen den Datenschutz beachten müssen, wenn eine Videoüberwachung sich neben dem Privatgrundstück auch auf Teile einer öffentlichen Straße erstreckt.

Der Fall

Eine Familie in Tschechien hatte eine Überwachungskamera am Eingang des Hauses angebracht, nachdem in der Vergangenheit Fensterscheiben eingeschlagen worden sind. Die Kamera erfasste neben dem Eingang auch Bereiche der öffentlichen Straße vor dem Hauseingang. Nachdem Täter bei dem Beschuss der Fenster mit einer Schleuder von der öffentlichen Straße aus gefilmt worden waren, übergab die Familie die Videoaufzeichnungen der Polizei, die die Verdächtigen anhand der Aufzeichnungen aufspüren konnte. Einer der Verdächtigen beanstandete die Videoaufzeichnungen bei der Aufsichtsbehörde als Verstoß gegen den Datenschutz, da die Aufzeichnung ohne seine Einwilligung erfolgt sei und er sich im öffentlichen Raum aufgehalten habe. Die Aufsichtsbehörde teilte diese Ansicht und verhängte eine Geldbuße gegen die Familie. Hiergegen wandte sie sich vor dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechiens, das diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegte.

Datenschutz muss beachtet werden…

Der EuGH bestätigte die Auffassung der Aufsichtsbehörde und stellte zunächst fest, dass die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hier Anwendung findet. Denn die von einer Kamera aufgezeichneter Bilder einer Person stellten personenbezogene Daten dar, die durch die Aufzeichnung verarbeitet werden ...

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