AG Erlangen: Besuchsrecht eines Vaters zum Besuch seines Sohnes auf der Intensivstation

von Klaus Wille

Die einmal erteilte Vorsorgevollmacht bleibt auch nach mehren Jahren gültig. Die Grenzen der Vollmacht liegen in dem mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers und dem Grundsätzen von Treu und Glauben.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind geschiedenen Eheleute. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. Der Sohn hatte zuletzt alleine gelebt und vorher beim Antragsteller. Bevor der Sohn zum Vater gezogen war, hatte er eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Mutter abgegeben. Der Sohn hatte einen Verkehrsunfall. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und liegt auf der Intensivstation. Sein Zustand ist kritisch. Die Mutter hatte von dem Sohn eine Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht erhalten. Die Vollmacht umfasste neben der Bevollmächtigung im Bereicht der GEsundheitsfürsorge auch das recht der Aufenthaltsbestimmung. Aufgrund dieser Vollmacht erteilte die Mutter die Weisung, dass der Antragsteller nicht den Sohn besuchen dürfe. Der Vater dürfe auch keine Auskünfte über den Gesunheitszustand erhalten. Dem Antragsteller wurde daher der Besuch des Sohnes auf der Intensivstation untersagt.

2. Beschluss des AG Erlangen vom 16.05.2014 (Az.: 2 C 221/14)

Das Gericht gab dem Antrag des Vaters statt, seien Sohn auf der Intensivstation zu besuchen und Auskünfte der Klinik einzuholen. Die Antragsgegnerin müsse die Erklärung gegenüber dem Krankenhaus den Sohn nicht zu besuchen und Auskünfte zu erteilen, widerrufen. Da die Antragsgegnerin sich offensichtlich weigerte diese Widerrufserklärung abzugeben, wurde die Erklärung durch das Gericht fingiert.

a) Zunächst ging das AG Erlangen davon aus, dass die Volllmacht wirksam war ...

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