4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, den Tatbestand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildete der Verkauf eines von einer Aktiengesellschaft gehaltenen Aktienpakets. Die beiden einzigen Verwaltungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem folgende Regelung:
Falls der Verkaufspreis über 4 Mio. CHF betragen sollte, erlauben sich die Verwaltungsräte (...) sich jeweils 1 % des definitiven Verkaufspreises als Prämie für den erfolgreichen Abschluss überweisen zu lassen.
Strittig vor Bundesgericht war zunächst die rechtliche Qualifikation dieses Rechtsgeschäfts. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, die Verwaltungsräte hätten einen Mäklervertrag abgeschlossen. Der gegen diese Qualifiaktion erhobenen Rüge kommt jedoch, so das Bundesgericht, keine Bedeutung zu (E. 6.2):
Entgegen der Vorinstanz ist nämlich im Hinblick auf Art. 678 OR nicht entscheidend, ob die strittige Sonderentschädigung als variables Verwaltungsratshonorar oder als Mäklerprovision zu qualifizieren ist. So werden denn auch in der Lehre als Gegenstand von Art. 678 Abs. 2 OR sowohl einzelne Verträge mit einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erwähnt wie auch - als ebenso häufig anzutreffender Fall - stark übersetzte, klar marktunübliche Saläre oder andere direkte oder indirekte Vergütungen.
Art. 678 Abs. 2 OR setzt unter anderem ein offensichtliches Missverhältnis einer Leistung zur Gegenleistung voraus. Was die Offensichtlichkeit angeht, wies das Bundesgericht darauf hin, dass - wie es bereits in 4A_188/2007, E. 4.3.4 entschieden hatte - der Gesetzgeber durch diese Voraussetzung sicherstellen wollte, dass den Gesellschaften die Ausübung eines geschäftsmässigen Ermessens überlassen bleibt (E. 8.2).

Das Bundesgericht thematisierte als nächstes die in Art. 672 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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