Zur Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung

von Mirko Laudon

Der 4. Strafsenat am Bundesgerichtshof hatte sich im Beschluss vom 5. November 2014 mit der Frage zu befassen, für welchen Zeitraum der Angeklagte während der Vernehmung einer von ihm mutmaßlich geschädigten Opferzeugin von der Verhandlung ausgeschlossen werden darf.

Die Zeugenvernehmung aus der Perspektive des Richters // Foto: Wikipedia/ACBahn (CC BY 3.0) – bearbeitet

Restriktive Auslegung des Begriffs der Vernehmung gilt für die Entfernung

Die Frage ist allerdings seit BGHSt 55, 87 hinlänglich beantwortet: Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet regelmäßig den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Selbstverständlich muss dann auch der Ausschließungsbeschlusses selbst in Anwesenheit des Angeklagten verkündet werden und zwar selbst dann, wenn der Angeklagte damit einverstanden sei, den Sitzungssaal davor zu verlassen und für seine Anwesenheit „keine Notwendigkeit“ gesehen wird:

Wie von § 247 Satz 2 Fall 1 StPO vorgegeben, hat das Gericht den Angeklagten (nur) für die Dauer der weiteren Vernehmung der Geschädigten ausgeschlossen1. Die Verkündung des Ausschließungsbeschlusses selbst gehört nicht zu diesem Verfahrensabschnitt. Er muss vielmehr in Anwesenheit des Angeklagten verkündet werden2 ...

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