Verzicht auf das Recht eine Klage zu erheben

von Olaf Moegelin

Der Mitarbeiter eines Fleischereibetriebs wendete sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Fraglich ist, ob er wirksam auf sein Klagerecht verzichtet hat. Denn bei der Entgegennahme der Kündigung unterzeichnete er eine Abwicklungsvereinbarung, wonach er als Gegenleistung des Arbeitgebers für eine gute Zeugnisnote auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtete. Neun Tage später erklärte der Fleischer und spätere Kläger die Anfechtung und den Widerruf seiner Erklärungen der Abwicklungsvereinbarung.

Die Kündigungsschutzklage ging in 1. Instanz verloren. Das LAG hat die Klageabweisung bestätigt.

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit der Note gut zu erteilen, ist dieser Verzicht wirksam, es sei denn, dem Arbeitnehmer steht unter Berücksichtigung der herkömmlichen Darlegungs- und Beweislast in einem Zeugnisprozess eine gute Beurteilung zweifelsfrei zu (LAG Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014 – 5 Sa 1099/13).

Der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Recht gegen eine Kündigung zu klagen, erachtet das LAG im Grundsatz als zulässig. Hiergegen kam eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht. Allerdings gelangte es dem Kläger nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass er bei der Unterzeichnung dieser Abwicklungsvereinbarung einem Irrtum erlegen war.

Das Gericht hat zu seinen Gunsten angenommen, dass er bei der persönlichen Befragung einen redlichen und ehrlichen Eindruck gemacht hat. Anderseits habe er im Wesentlichen das wiedergegeben, was schriftsätzlich vorgetragen worden war, was wegen seiner Parteirolle nicht überraschend sei ...

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