Versicherungsleistung aus Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht anfechtungsicher

Versicherungsleistung aus Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht anfechtungsicher

11Dez14

Urteil des BGH vom 23. Oktober 2003 – Az. IX ZR 252/01

Leitsätze:

1. Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.

2. Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof folgendes aus:

Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der Anspruch auf die Versicherungssumme in dem nach Befriedigung der Sicherungszessionarin verbliebenen Umfang nicht in den Nachlass gefallen ist, sondern der Witwe zusteht. Die Witwe hat die Versicherungssumme im Sinne des Anfechtungsrechts durch eine unentgeltliche Leistung des Erblassers (Schuldners) erlangt ...

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