Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

von Olaf Moegelin

In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen finden sich häufig Regelungen zum Verfall von Ansprüchen. In dem hier zugrund liegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Zusammenhang mit einer zweistufigen Verfallsklausel in einem Tarifvertrag zu entscheiden. In der ersten Stufe ist eine Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten geregelt. In der zweiten Stufe ist die gerichtliche Geltendmachung von weiteren zwei Monaten vorgesehen, soweit innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Geltendmachung der Gegner sich nicht erklärt oder ablehnt.

Die Klausel selbst genügt den europarechtlichen Anforderungen und ist nach Ansicht des BAG demnach wirksam. Das Arbeitsverhältnis war am 15. Dezember 2010 beendet. Die Vorinstanz hat diesen Zeitpunkt gleichgesetzt mit dem Entstehen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung. Dem ist das BAG entgengetreten, wonach gemäß Tarifvertrag der Anspruch erst einen Monat später entstanden ist.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm nicht gewährten Urlaubs entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt fällig ...

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