Sicherungsverfügung im Sicherheitenprozess

Erleichterte Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheit nach § 648a BGB nach Kündigung

(Urteil des BGH vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12)

Das Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. der nach ihrem Absatz 7 zwingendem Norm des § 648a BGB kommt während der Durchführung eines Bauvorhabens in vielen Fällen einer Kriegserklärung gleich (vgl. Mathias Münch: Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB – eine „Kriegserklärung“). Es wird in der Regel erst dann vom Unternehmer gestellt, wenn es in der Abwicklung des Bauvertragsverhältnisses bereits zu Problemen gekommen ist und weitere Probleme zu befürchten sind. Der Besteller, der in vielen Fällen gleichsam „am längeren Hebel sitzt“, versucht dann möglicherweise, nicht zuletzt aufgrund der mit der Stellung dieser Sicherheit verbundenen Kosten und Nachteile (z.B. aufgrund zusätzlicher Belastung seiner Kreditlinie), sich diesem Verlangen entgegenzustellen.

Verschärft treffen die widerstreitenden Interessen nach einer Kündigung aufeinander, zumal ein zur Fortführung etwa beauftragter weiterer Unternehmer ebenfalls Sicherheit verlangen könnte. Zudem ist der Besteller nach einer Kündigung noch weniger geneigt, dem gekündigten Unternehmer eine Sicherheit zu erteilen, die dann möglicherweise nur schwierig zurückerlangt werden kann. Andererseits würden seine Einwendungen gegen die Sicherheit deren Erteilung unter Umständen bis zur Entscheidung über die Vergütung selbst verzögern und könnte der Besteller zwischenzeitlich insolvent werden, so dass die Bauhandwerkersicherheit den Vergütungsanspruch nicht mehr effektiv schützen würde. Der Anspruch auf Sicherheit würde entwertet, wenn der Unternehmer genauso schnell zu einem Titel über seine Vergütung gelangen könnte.

Sachverhalt

In seinem sehr lesenswerten Grundsatzurteil vom 06.03 ...

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