Rückforderungsmöglichkeit von Kreditbearbeitungsgebühren

von Dr. Jens Prütting

Rückforderungsmöglichkeit von Kreditbearbeitungsgebühren

Am 28.10.2014 hatte der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht über die Frage zu entscheiden, ob Bearbeitungsgebühren, die Banken aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen von den kreditnehmenden Verbrauchern in der Vergangenheit veranschlagt haben oder künftig fordern, unrechtmäßig sind. Das bedeutet konkret für alle Verbraucher, dass Entgelt zurückfordert werden kann, das in den letzen Jahren bei einer Bank im Zuge der Umsetzung eines Darlehensvertrages als Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde. Bearbeitungsgebühren wurden von den Banken typischerweise als konkreter Posten neben den angefallenen Zinsen ausgewiesen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass solche Gebühren, die pauschal neben dem Zinssatz des Darlehens erhoben werden, die Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB). Von entscheidender Bedeutung ist jedoch die Beachtung der hierfür geltenden Verjährungsfrist ...

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