Regierungsentwurf zur Geschlechterquote beschlossen

von Ulrich Noack

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Regie­rungs­ent­wurf beschlos­sen. Er ent­hält (nach ers­ter Durch­sicht) gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf fol­gende Ände­run­gen:

Die Quote wird nicht auf die Anteils­eig­ner– und Arbeit­neh­mer­bank bezo­gen, son­dern: “Der Min­dest­an­teil ist vom Auf­sichts­rat ins­ge­samt zu erfül­len.” (§ 96 II 2 AktG-​E). Die­ser Gesamt­er­fül­lung kann je die Seite der Anteils­eig­ner– oder Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter vor der Wahl wider­spre­chen, dann ist getrennt zu erfüllen.

Die Zielgrößen-​Bestimmung wird modi­fi­ziert, die Höchst­frist zur Errei­chung auf 5 Jahre ver­län­gert (§ 111 V AktG-​E) ...

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