Reformüberlegungen zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Seit einigen Monaten ist in den Medien eine heftige Debatte um Investitionsschutzabkommen entbrannt, angefacht durch die TTIP-Verhandlungen und zusätzlich befeuert durch die 2012 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall gegen Deutschland eingereichte Schiedsklage vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes â�" kurz ICSID â�" in Washington. Die Kritik der Medien zielt in erster Linie auf Investor-Staat-Schiedsverfahren, aber auch die Handelsschiedsgerichtsbarkeit bekommt ihre Treffer ab.

Schiedsgerichtsbarkeit hat besondere Vorteile

Die Kritik ist bedauerlich, denn im internationalen Wirtschaftsverkehr sind die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber Verfahren vor staatlichen Gerichten nicht kontrovers. Diese Vorteile sind insbesondere folgende:

die Vertraulichkeit des Verfahrens; die freie Auswahl von fachkundigen Schiedsrichtern; die Flexibilität der Verfahrensgestaltung, einschlie�lich der Wahl der Verfahrenssprache; die Erlangung schneller Rechtssicherheit durch ein zügiges Verfahren ohne weitere Instanzen sowie schlie�lich die kraft des New Yorker �bereinkommens vom 10. Juni 1958 nahezu weltweit sichergestellte Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen.

Es mutet daher paradox an, dass viele dieser Vorteile der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von den Kritikern der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit dort gerade als Nachteile gewertet werden. Warum ist dies so? Die Gründe erklären sich aus den Besonderheiten der Investitionsstreitigkeiten.

Deutschland schloss erstes BIT ab

In der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geht es um die völkerrechtlichen Regeln, die dem Schutz ausländischer Investitionen und Investoren dienen. Ihre Rechtsquelle sind bilaterale Investitionsschutzabkommen (sogenannte BITs) sowie Handelsabkommen, die Vorschriften zum Investitionsschutz enthalten, wie z.B. das NAFTA-Abkommen oder der Energiecharta-Vertrag ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK