Pramino / Premeno

von David Slopek

Die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf die therapeutische Indikation eines Arzneimittels ist zulässig und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie erst nachträglich und mit einer für sich genommenen unerheblichen Einschränkung (hier: fehlende Verschreibungspflicht) verbunden wird. (Leitsatz des Verfassers)

Sachverhalt

Die Anmelderin begehrt die Eintragung des Wortmarke „Premeno“ für „Vaginalzäpfchen“ in Klasse 5. Hiergegen wurde aus der Wortmarke „Pramino“ mit Schutz für „verschreibungspflichtige Arzneimittel“ in Klasse 5 erfolgreich Widerspruch eingelegt. Das Amt sah die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für „verschreibungspflichtige Arzneimittel zur hormonalen Schwangerschaftsverhütung“ als nachgewiesen an. Die Anmelderin legte hiergegen Beschwerde ein und beantragte die Einschränkung ihres Warenverzeichnisses auf „nicht verschreibungspflichtige Vaginalzäpfchen gegen Scheidentrockenheit und vaginale Infekte“. Die Beschwerde blieb erfolglos. Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist die beantragte Einschränkung des Warenverzeichnisses unzulässig. Deshalb liege Warenidentität vor. Denn die zu vergleichenden Waren könnten jeweils der Schwangerschaftsverhütung dienen. Die daraufhin zum EuG erhobene Klage der Anmelderin war erfolgreich und führte zur Aufhebung der Entscheidung. Die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf die therapeutische Indikation ist nach Ansicht des EuG rechtskonform, auch wenn das weitere Kriterium der Verschreibungspflicht nicht zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdekammer habe deshalb die Verwechslungsgefahr rechtsfehlerhaft auf einen unzutreffend definierten Warenvergleich gestützt. Das HABM beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerde gegen die streitige Entscheidung zurückzuweisen.

Entscheidung

Der EuGH weist das Rechtsmittel des HABM ab ...

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