OLG München: Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt ?!

Mit Beschluss vom 14.10.2014 (Az. 29 W 1935/14) hatte das OLG München entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise. Insbesondere läge hierin kein Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht wurden zum 13.06.2014 insbesondere die Bestimmungen zum Verbraucherwiderruf im Fernabsatz grundlegend reformiert und um ein umfangreiches vorvertragliches Pflichtprogramm der Unternehmer erweitert. Die Händler sind nun gehalten, dem Verbraucher noch vor Vertragsschluss in einer für das benutzte Kommunikationsmedium angemessenen Weise verschiedenartige, leistungs- und rechtespezifische Hinweise zur Verfügung zu stellen. Besondere Bedeutung erlangt dabei die Nennung des Liefertermins, deren rechtskonforme Umsetzung mit Blick auf bisher gängige Lieferangaben kontrovers diskutiert wird.

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Informieren Sie sich!1.) Die Pflicht zur Angabe eines Liefertermins nach Art. 246a §1 Nr. 7 EGBGB

Nach neuem Verbraucherrecht ist der Unternehmer mittlerweile gehalten, den Verbraucher nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a §1 Nr. 7 EGBGB über den Termin zu informieren, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss.

a) Konkreter Liefertermin erforderlich?

Dies impliziert dem Wortlaut gemäß zunächst, dass tatsächlich ein konkreter Termin genannt werden muss, zu dem der Verbraucher mit dem Empfang der Bestellung vernünftigerweise rechnen kann ...

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