OLG Köln: Keine fristlose Kündigung möglich, wenn Kunde der Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag widerspricht

von Dr. Ole Damm

OLG Köln, Beschluss vom 28.08.1995, Az. 16 W 45/95 § 314 BGB n.F.

Das OLG Köln hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass einem Kunden nicht fristlos gekündigt werden kann, weil dieser in einem laufenden Vertragsverhältnis der Geltung neuer AGB widerspricht. Allerdings ließ der Senat eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch das Unternehmen (hier: eine Bank) zu. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.05.1995 - 3 0 104/95 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Dasselbe gilt für die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache teilweise begründet. Unter Berücksichtigung des bis zur Erledigung der Hauptsache bestehenden Sach- und Streitstandes entsprach es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.

Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung war zulässig und zum Teil gerechtfertigt. Der Antragsteller hatte Anspruch darauf, auch über den 10./11.03.1995 hinaus zur Benutzung seiner EC-Karte zugelassen zu werden, allerdings nicht bis Ende 1996, sondern nur bis zum Wirksamwerden einer mit angemessener Frist ausgesprochenen ordnungsgemäßen Kündigung. Der zwischen den Parteien bestehende EC-Karten-Vertrag war ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis, für dessen Laufzeit die Geltungsdauer der EC-Karte bis Ende 1996 unerheblich war ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK