Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit, so EuGH-Urteil

von RAin Lachenmann

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

Eine öffentliche Videoüberwachung ist keine private Tätigkeit und ist somit an den Normen des Datenschutzrechts zu messen, so das EuGH-Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 (hier im Volltext). Daraus ergibt sich, dass jede Videoüberwachung von öffentlichem Raum an den jeweiligen Datenschutzgesetzen zu messen ist. Dennoch bedeutet eine öffentliche Videoüberwachung nicht stets, dass diese unzulässig wäre. Stattdessen ist eine Einzelfallabwägung zu treffen – das EuGH-Urteil hilft hier jedoch nicht wirklich weiter.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Hausbesitzer, dessen Haus mehrmals von Vandalismus betroffen war, u.a. waren Scheiben eingeschlagen worden. Also installierte er eine Kamera, die neben seinem Hauseingang auch die öffentliche Straße sowie den Hauseingang des Nachbarn erfasste (die Aufzeichnung erfolgte mittels Black Box). Es wurden wieder Taten gegen das Eigentum des Hauseigentümers begangen und dank der Videoüberwachung konnten 2 Täter überführt werden. Einer der Täter beschwerte sich bei der tschechischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde – diese erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Hauseigentümer wegen unerlaubter Videoüberwachung. Der Eigentümer klagte dagegen, der Fall kam vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Öffentliche Videoüberwachung ist keine private Tätigkeit, das EuGH-Urteil:

Der EuGH entschied nun, dass eine Videoüberwachung, die öffentliche Wege erfasst, keine persönliche oder familiäre Tätigkeit sei, sondern Datenschutzrecht Anwendung fände. Denn nach Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU seien Ausnahmen von der Erfassung des Datenschutzrechts auf das Notwendige zu beschränken, um einen hohen Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Soweit der rein private Raum erfasste sei, gelte kein Datenschutzrecht (Dies ist z.B. der Fall beim Filmen innerhalb des eigenen Hauses oder des Gartens) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK