LG Berlin: Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das LG Berlin hat mit Urteil vom 9. Dezember 2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin dem Land Berlin untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebes Berlin Energie hervorgegangenen Unternehmen einen Gaskonzessionsvertrag abzuschließen (Az. 16 O 224/14 Kart).

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Nach Ansicht der Kammer bestünden Zweifel an der Bieterfähigkeit der Berlin Energie (§ 46 Abs ...

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