Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

von Martin Bechert

Das Problem:

Bei der Personalauswahl wird in Deutschland immer noch sehr viel wert auf das vom Bewerber vorgelgete Arbeitszeugnis gelegt. Viele Arbeitgeber verwenden daher die Erteilung eines guten Arbeitszeugnisses als eine Art Faustpfand gegen den ausscheidenden Arbeitnehmer. Dem Arbeitnehmer wird von Arbeitgeberseite gedroht, dass ihm nur bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder widerspruchsloser Hinnahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung ein gutes Zeugnis erteilt werden wird.


Die weitgehenden Lösung dieses Problems hatte die Rechtssprechung einiger Landesarbeitsgerichte gebracht. Danach bestand eine für den Arbeitnehmer günstigere Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Falle der Erteilung eines nur mittelmäßigen Zeugnisses. Die Landesarbeitsgerichte argumentierten mit Studien, nach denen fast 90 % der Arbeitszeugnisse in Deutschland die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen. Dies sollte nach Auffassung der Landesarbeitsgerichte dazu führen, dass der Arbeitgeber die Tatsachen, die zu einem schlechteren als einem guten Arbeitszeugnis führen sollten, im Prozess um die Verbesserung des Zeugnisses vorzutragen und ggf. zu beweisen habe.


Der Fall:

Die Arbeitnehmerin war vom 01.07.2010 bis zum 30.06.2011 in der Zahnarztpraxis beschäftigt. Der Arbeitgeber erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis, nach dem die Leistungen der Arbeitnehmerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ bewertet worden war. Die Arbeitnehmerin war der Meinung, dass ihre Leistung richtigerweise mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten war.


Die Vorinstanzen gaben der Arbeitnehmerin Recht und haben angenommen, dass der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, dass die von der Arbeitnehmerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. Wegen der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wendet sich der Arbeitgeber an das Bundesarbeitsgericht ...

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