Konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten - Entziehung des Reisepasses

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2014 - 10 K 4302/13 Konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten - Entziehung des Reisepasses Einem deutschen Staatsangehörigen darf sein Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, so das VG Köln in seinem Urteil (10 K 4302/13). Der Betreffende wollte nach Syrien ausreisen, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen. Der Sachverhalt

Dem 28-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger hatte die Stadt Bonn im Juni 2013 seinen deutschen Reisepass entzogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf Deutschland beschränkt. Dem lag ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz zugrunde, in dem es heißt, der Kläger sei der "islamistisch-jihadistischen Szene" zuzurechnen und plane, nach Syrien auszureisen.

Der Kläger bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im August 2014 stellte die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung fest, dass der Kläger die Wohnung in Bonn aufgegeben hat ...

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