Kollusives Zusammenwirken zur Umgehung des Vergaberechts führt zu wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche der Beteiligten (Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 06.11.2014 – 3 O 260/11)

von Oliver Weihrauch

Von Oliver Weihrauch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2014, Nr. 21015

Ist den Beteiligten bekannt, dass die streitgegenständlichen Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotzdem eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln die Parteien mutwillig, da sie sich gemeinsam über die Ausschreibungspflicht hinwegsetzen. In diesem Falle ist das Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB objektiv sittenwidrig, weil es aus der Gesamtschau von Inhalt, Beweggrund und Zweck mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist.

Manche Urteile bestätigen die eigene Rechtsauffassung. Andere Urteile lassen selbst den fachkundigen Leser – positiv oder negativ – überrascht zurück. Selten machen Gerichtsentscheidungen fassungslos. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt schafft das. Er enthält Stoff für mindestens einen Hollywood Blockbuster. Ein Bauvorhaben der Stiftung saarländischer Kulturbesitz und ihres Architekten offenbart ein ganz besonderes Verständnis von (Vergabe-)Rechts(un)kultur.

Das Drehbuch:

1. Akt – Vertragsanbahnung: Ein inhaltlich nicht näher aufgeklärter Herrenabend; abgerechnete und bezahlte Leistungen des Architekten und nicht näher aufgeklärte Absprachen der Parteien vor Vertragsschluss; Architektenleistungen an dem Haus der Tochter eines Sponsors und Kuratoriumsmitglieds der Stiftung; der Wunsch nach Auftragserteilung an den Architekten von höchster Ebene und Zeitdruck durch die bevorstehenden Landtagswahlen; bewusst zu niedrig angesetzte Kostenschätzungen für das Finanzministerium im Genehmigungsverfahren; Information der handelnden Personen über die Ausschreibungspflicht durch den Rechtsanwalt der Stiftung, welcher auch den Entwurf einer Bekanntmachung für die Ausschreibung fertigt, wird bewusst ignoriert.

2. Akt – Vertragsschluss und Vertragsdurchführung: Ein bewusst mit 200 ...

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