Kläger findet keinen Anwalt für die 3. Instanz – BAG hilft bei der Suche

von Olaf Moegelin

Nach Abweisung seiner Kündigungsschutzklage in der 2. Instanz wollte der Kläger nun das Urteil vom Bundesarbeitsgericht überprüfen lassen. Aber er hat keinen Anwalt gefunden. Das überrascht, denn welcher Anwalt prozessiert nicht gerne vor einem Bundesgericht… Da die Revision nicht zugelassen worden ist, bedurfte es für den Kläger anwaltlichen Beistands zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines sogenannten Notanwalts hat das BAG bejaht. Der Kläger hat nachgewiesen, dass er trotz mehrerer Anfragen keinen zur Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat. Zudem hält das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für aussichtslos, da der Zulassungsgrund der Divergenz vorliegen könnte (BAG, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 2 AZN 281/10 (A)).

Das LAG hat einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr ...

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