Keine Rürup-Rente für den Gesellschafter-Geschäftsführer?

Aufgrund einer Gesetzesänderung können beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. “Rürup-Rente” geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 unter Umständen nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen. Die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG. Der Höchstbetrag für Beiträge, die der Alleingesellschafter-Geschäftsführer zum Aufbau einer “Rürup-Rente” erbringt, ist deshalb gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen.

Die für alle erfassten Fallgruppen gleichermaßen geltende pauschale Kürzung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung auch dann nicht, wenn der Beitrag, den die GmbH für die Altersversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers erbringt, im konkreten Einzelfall deutlich geringer ist als die dadurch hervorgerufene Kürzung des Höchstbetrags für den Abzug anderweitiger Altersvorsorgeaufwendungen.

Im jetzt entschiedenen Streitfall hatte die GmbH bereits im Jahr 1992 zu Gunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge waren vergleichsweise gering (im Jahr 2008 betrugen sie 1.534 €) und wurden vom Geschäftsführer im Wege einer Gehaltsumwandlung erbracht. Im Streitjahr 2008 zahlte der Geschäftsführer zudem 22.050 € in einen “Rürup-Rentenvertrag” ein ...

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