Jura novit curia (Das Recht kennt das Gericht) - ein Satz der immer seltener unter Beweis gestellt wird

Was von manchen Richtern so im Namen des Volkes abgeliefert wird, spottet manchmal jeder Beschreibung.

Erst kürzlich ging mir ein Beschluss eines Familiengerichts zu, der mein Vertrauen in die Qualität richterlicher Entscheidungen nicht gerade gestärkt hat.

In der Sache wurde die Feststellung beantragt, dass der Kindesvater, der vor Jahren eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde erstellen lies, wegen Wechsels in der tatsächlichen Obhut seinem Kinde nicht mehr zum Barunterhalt verpflichtet sei.

Es sollte zum kleinen Einmaleins des Familienrecht gehören, dass die Vorschrift des § 1629 Abs. 2. Satz 2 BGB bekannt ist.

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen.
Ebenso gehört es zum notwendigen Grundwissen, die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zu kennen:


Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
Kurz, derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, kann gegen den anderen Elternteil den Barunterhaltsanspruch des Kindes geltend machen. Er erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuungsleistungen.

Vorliegend machte der Vater unter Beweisantritt geltend, sein Kind überwiegend zu betreuen, weshalb die Verpflichtung zum Barunterhalt von ihm auf die Mutter übergegangen sei ...Zum vollständigen Artikel


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