Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG

In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen.

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung dient der Sicherung des Unterlassungsanspruchs aus § 3 Abs. 3 VermG und damit der Sicherung eines öffentlichrechtlichen Restitutionsanspruchs1. Zu diesem Zweck gelten das Gebot des § 3 Abs. 3 VermG, den Restitutionsanspruch nachhaltig beeinträchtigende Rechtshandlungen (insbesondere Veräußerung des Vermögenswerts und Einräumung dinglicher Rechte) zu unterlassen, und das Verbot der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 1 GVO bereits dann, wenn – nicht offensichtlich unbegründete (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO) – Restitutionsansprüche angemeldet worden sind, die noch zu prüfen sind und deren Berechtigung daher noch nicht feststeht. Auf die sachliche Begründetheit des angemeldeten Anspruchs kommt es insofern nicht an2. Würde das Unterlassungsgebot erst gelten, wenn der Restitutionsanspruch des Antragstellers feststeht, könnte dies in zahlreichen Fällen zu spät und das Recht des Restitutionsberechtigten nachhaltig beeinträchtigt sein.

Aus dem unabhängig von der materiellen Berechtigung des Antragstellers zeitlich schon mit dem Restitutionsantrag einsetzenden Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG – und dem seiner Sicherung dienenden Erfordernis einer Grundstücksverkehrsgenehmigung – folgt indes nicht, dass jeder Antragsteller, dessen angemeldeter Restitutionsanspruch nicht offensichtlich unbegründet ist, unabhängig von seiner materiellen Restitutionsberechtigung in den Schutzbereich von § 3 Abs. 3 VermG und der Grundstücksverkehrsordnung einbezogen ist.

Sinn und Zweck des Unterlassungsgebots nach § 3 Abs ...

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