Gratwanderung Verbraucherinformation in der Werbung

von Dr. Astrid Sotriffer

Verbraucherinformationen sind – bei Vertragsschluss – in großem Umfang vorgeschrieben. Bereits im Vorfeld, bei der Werbung, haben Unternehmen ein Interesse daran, ihre potentiellen Kunden umfassend zu informieren. Trennen sie dabei nicht deutlich zwischen freiwilligen Leistungen und gesetzlich bestehenden Rechten, drohen Wettbewerbsverstöße unter dem Gesichtspunkt “Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Der Bundesgerichtshof hat Anfang des Jahres eine bislang in der OLG-Rechtsprechung angewandte Differenzierung über Bord geworfen.

Dem BGH-Urteil vom 19.3.2014 (Az I ZR 185/12) lag eine Werbung für Druckerzubehör zugrunde, wie sie auf der Webseite des beklagten Unternehmens im Februar 2011 zu lesen war. Darin hieß es u.a.:

Warum Kompatibles Verbrauchsmaterial verwenden:

  • Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. [...]
  • Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.
  • Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von [Unternehmensname]

Gegen alle drei Angaben wandte sich ein Wettbewerber, da hier ohnehin geltende gesetzliche Bestimmungen als Besonderheit dargestellt würden.

Tatsächlich besteht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht (Achtung Gesetzesänderung zum 13.6.2014: die im BGH-Urteil genannten Paragrafen haben sich teilweise, soweit hier relevant jedoch ohne inhaltliche Änderung, geändert. Es gibt allerdings kein Rückgaberecht gem. § 356 BGB a. F. mehr, das in der Entscheidung noch genannt wird!).

Und die Gefahr des zufälligen Untergangs geht erst auf den bestellenden Verbraucher über, wenn dieser in den Besitz der Sache gelangt ist oder sich im Annahmeverzug befindet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK