Fremde Marken im Quelltext können unzulässig sein

von Sabine Heukrodt Bauer

Wer fremde Markenartikel als Wiederverkäufer vertreibt, darf die Markenbezeichnung zu Werbezwecken auch im Quelltext der eigenen Internetseiten verwenden. Anderes gilt aber, wenn die Meta-Tags der Umleitung von Kunden auf eigene Konkurrenzprodukte dienen (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 31.03.2014, Az. 6 W 12/14).

Der Onlinehändler eines Markenprodukts hatte die Marke in den Quelltext seiner Internetseiten aufgenommen. Die Umstände zeigten aber, dass es ihm gar nicht um die Bewerbung der fremden Markenprodukte ging, sondern um die Umleitung von Interessenten auf Seiten mit eigenen Konkurrenzprodukten. Das müsse der Markeninhaber nicht hinnehmen, so die Frankfurter Richter. Grundsätzlich sei es zulässig, aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes in § 24 Markengesetz fremde Marken zu Werbezwecken nutzen und diese auch im Quelltext zu verwenden. Allerdings dürften Markeninhaber sich nach § 24 Abs. 2 Markengesetz der Nutzung aus berechtigten Gründen widersetzen ...

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