EuGH: Datenschutz gilt auch bei privaten Überwachungskameras

Wie u.a. die ZEIT berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden: auch Privatleute müssen die europäischen Datenschutz-Vorgaben beachten, wenn öffentlicher Grund per Kamera überwacht wird. Eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit liegt nach Auffassung der Richter nicht vor, wenn öffentlicher Raum gefilmt wird.

Der zu grundeliegende Fall

Die EuGH-Richter hatten sich mit einem Sachverhalt aus Tschechien zu befassen. Dort hatte ein Mann nach mehreren Angriffen auf sein Haus den Hauseingang, die davor liegende Straße und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. So gelang es ihm tatsächlich, zwei Verdächtige zu erfassen, die den Videoaufnahmen zu Folge eine Scheibe zerstörten.

Einer der Gefilmten stellte jedoch die Rechtmäßigkeit der Überwachung der Straße vor dem Wohnhaus in Frage. Tschechische Datenschützer gaben ihm Recht und verhängten gegen den Betreiber der Kamera ein Bußgeld. Daraufhin zog der Betreiber der Kamera vor Gericht ...

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