Dürfen Datenschutzerklärungen nach § 13 TMG jetzt falsch sein?

von Stephan Dirks

Die Sache mit § 13 Telemediengesetz (TMG) ist wirklich lästig. Nicht, dass man mit den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Impressum schon genug Sorgen hätte. Darüber hinaus verlangt der Gesetzgeber auch noch eine ominöse „Erklärung zum Datenschutz“. Und die ordentlich zu erstellen ist regelmäßig gar nicht so einfach: die Probleme beginnen oftmals schon bei der Frage, welche Informationen bei der Nutzung eines Webauftritts eigentlich erhoben und wie diese genutzt werden. Gerade bei umfangreicheren Projekten sind diese Informationen oftmals auch intern gar nicht so einfach zusammenzustellen. Die Aufgabe, diese dann auch noch in eine den Anforderungen von § 13 TMG genügende Form zu bringen überfordert dann doch den einen oder anderen, und an dieser Stelle lässt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Teilurteil v. 16.10.2014 – Az.: 2-03 O 27/14) aufhorchen. Denn danach ist eine falsche Datenschutzerklärung eigentlich gar nicht mehr so schlimm.

Die Entscheidung des LG Frankfurt

Was war passiert? Der Entscheidung zu Grunde lag eine etwas kuriose Streitigkeit zwischen zwei Onlinehändlern. Händler A spricht gegenüber Händler B eine Abmahnung wegen fehlerhafter Kennzeichnung von Produkten im Onlineshop des B aus. Dieser gibt die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab. Es kommt zur einstweiligen Verfügung, bei deren Zustellung es jedoch Probleme gibt.

Nun holt B zum Gegenschlag aus: es wird eine “Gegenabmahnung” ausgesprochen. Der Online-Auftritt des A sei ebenfalls an verschiedenen Stellen nicht wettbewerbskonform, lässt B monieren. Insbesondere sei die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und - hier wird es für uns interessant – die Erklärung zum Datenschutz gemäß § 13 TMG, die A vorhält, sei unrichtig, soweit sie die dort verwendeten Facebook Plugins zum Gegenstand habe ...

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