Der Gazprom-Fall vor dem EuGH: Schiedsgerichtsbarkeit und europäisches Prozessrecht

Die Enttäuschung gleich am Anfang: Es geht in diesem Beitrag weder um TTIP noch um CETA. Immerhin aber sind einige andere zeitgerechte Schlagworte im Angebot: Schiedsgerichtsbarkeit (allgemein), Gazprom, Russland, Litauen, Gaslieferungen.

Politisch geht es um einen hochbrisanten Komplex: Die Entflechtung der Gasmärkte im Baltikum. Das findet auch der EuGH spannend, weshalb er das Vorabentscheidungsersuchen des Kassationsgerichtshofs von Litauen – es betrifft technische Fragen der Abgrenzung von EuGVVO und Schiedsgerichtsbarkeit – Ende September vor der Grand Chamber verhandelte (C-536/13). Anfang Dezember hat nun der Erste Generalanwalt Melchior Wathelet seine Schlussanträge vorgelegt. Sein Ergebnis: Die Schiedsgerichtsbarkeit sei als Gesamtbereich der EuGVVO entzogen. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 („UNÜ“) auszulegen. Eine von einem Schiedsgericht erlassene anti-suit injunction reiche danach jedenfalls nicht aus, um die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs auf Grundlage des Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ zu versagen.

Rechtsstaatlich ist das aus verschiedenen Gründen interessant. Aber zunächst zum (vereinfachten) Sachverhalt:

Gazprom beliefert Litauen bereits seit vielen Jahren mit Erdgas. Angekauft wurde das Gas von der Gesellschaft Lietuvos dujos AB („Dujos“). Aktionäre von Dujos waren Gazprom, E.ON Ruhrgas und die Republik Litauen. Versorgt wurde nahezu die komplette litauische Bevölkerung. Nach Angaben der litauischen Regierung wurde dabei der höchste Gaspreis innerhalb der EU berechnet. Das sorgte in einem Land mit kühlen Wintern für eine eisige Stimmung. Es lag deshalb für das Energieministerium nahe, nachteilige Handlungen der zwei von Gazprom ernannten Vorstandsmitglieder zu erahnen ...

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