Der Betriebsarzt – und das besondere Vertrauen des Unternehmers

Aktuell hatte sich der Bundeegerichtshof mit der Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach § 627 Abs. 1 BGB zu befassen:

Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB darstellt, eine fristlose Kündigung auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Inhalt[↑]

  • Besonderes Vertrauensverhältnis
  • Dauerndes Dienstverhältnis
  • Feste Bezüge
  • Ausschluss des Kündigungsrechts
  • Anhörung des Betriebsrats

Besonderes Vertrauensverhältnis[↑]

Die von der Betriebsärztin übernommenen Aufgaben stellen solche Dienste dar. Denn die Tätigkeit eines Arztes fällt typischerweise unter § 627 Abs. 1 BGB1. Zwar erbringt der Betriebsarzt ärztliche Behandlungsleistungen nur im Verhältnis zu den Betriebsangehörigen und nicht zu seinem Vertragspartner (Arbeitgeber). Auch kann seine Tätigkeit im Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zu den Vorstellungen des Arbeitgebers über die zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit notwendigen Maßnahmen stehen. Diese Besonderheiten rechtfertigen es aber nicht, die Stellung des Betriebsarztes anders zu bewerten. Vielmehr leistet auch dieser nach Maßgabe der folgenden Ausführungen Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen2 oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen3 ...

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