Bundesverfassungsgericht äußert Bedenken hinsichtlich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

von Christian Häntschel

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren 2 BvL 17/09 (u.A.) in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Richterbesoldung geäußert.

Es griff dabei auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung von Beamten, Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und vergleichbarem Personal in der Wirtschaft zurück. Ferner verglich es die Gesamtausgaben für die Justiz in Deutschland mit anderen europäischen Ländern und stellte fest, dass Deutschland mit lediglich 1,5 % der Ausga ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK