BGH zur Berichtigung einer früheren Verdachtsberichterstattung durch einen weiteren Artikel

von Janina Ruland

BGH zur Berichtigung einer früheren Verdachtsberichterstattung durch einen weiteren Artikel

Von Janina Ruland, 11. Dezember 2014

Der BGH hat erneut zu den Folgen der Verdachtsberichterstattung in den Fällen entschieden, in denen diese im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts zulässig ist und der in diesem Bericht dargestellte Tatverdacht später ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 7614).

Zum Begriff der Verdachtsberichterstattung

Bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung handelt es sich um Berichte in Bezug auf Tatverdächtige in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren. Generell ist es bei Berichterstattungen in Bezug auf Personen erforderlich, dass über diese keine unwahren Tatsachen behauptet werden. Die Äußerung einer unwahren Tatsache in Bezug auf eine Person verletzt diese in ihrem Persönlichkeitsrecht und kann unter Umständen sogar strafbar sein. Es ist offensichtlich, dass bei der Berichterstattung über potentielle Straftäter die Schwierigkeit darin besteht, dass der jeweilige Journalist ebensowenig wie die ermittelnden Behörden der Polizei und Staatsanwaltschaft und das im anschließenden Gerichtsverfahren befasste Strafhericht zunächst die Wahrheit eines Sachverhalts nicht kennen. Die im Ermittlungs- und Strafverfahren über den jeweiligen Tatverdächtigen schwebende Unschuldsvermutung ist auch im Rahmen der Verdachtsberichterstattung zu berücksichtigen. Dem Journalist wird hierbei ein hohes Maß an Sorgfalt abverlangt. Für den Betroffenen besteht die besondere Gefahr darin, dass die durch die Verdachtsberichterstattung verursachte Prangerwirkung vom erheblichen Ausmaß sein kann.

Als besonders gravierend werden die einschneidenden Folgen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung dann empfunden, wenn sich nach Abschluss der Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens die Unschuld des Betroffenen herausstellt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK