BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern im JobCenter

von Christian Rolfs

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die Gesellschaft erzielt keine Gewinne. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Betreuung und ggf. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügte sie nicht. Sie hat eine solche auch nach der Änderung des AÜG zum 1.12.2011 (Erlaubnispflichtigkeit bei jeder Überlassung als "wirtschaftliche Tätigkeit" statt zuvor nur bei "gewerbsmäßigem", also auf Gewinnerzielung gerichtetem Handeln) nicht beantragt. Den Kläger hat sie an das örtliche JobCenter überlassen, wo er im Rahmen der Personalgestellung als "Fachassistent im Bearbeitungsservice Leistungen SGB II“ eingesetzt war. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund mehrerer befristeter Verträge vom 1.7.2007 bis zum 30.6.2008, vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2009, vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 und schließlich vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011.

Das LAG Düsseldorf hat die Befristungskontrollklage abgewiesen. Der Kläger stehe gar nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Da diese nicht über die nach § 1 Abs. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis verfüge, fingiere § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i.V. mit § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, hier dem Landkreis als Träger des JobCenters. Dieser sei nicht verklagt worden. Darüber, ob das Arbeitsverhältnis mit dem Landkreis unbefristet bestehe, sei daher nicht zu entscheiden (LAG Düsseldorf, Urt. vom 26.7.2012 - 15 Sa 336/12, BeckRS 2012, 71606; dazu den Bericht hier im BeckBlog) ...

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