Amtsgericht Bretten zu Guardaley Ltd.-Ermittlungen und Zahlungsansprüchen

von Malte Dedden

Dez 112014

In einer derzeit laufenden Filesharing-Sache hat sich das Amtsgericht Bretten zum Az. 1 C 272/14 in einem Hinweis- und Beweisbeschluss mit den Ermittlungen der Guardaley Ltd. sowie der möglichen Forderungshöhe auseinandergesetzt.

Nachdem zur Nutzung des Anschlusses durch weitere berechtigte Personen vorgetragen wurde, geht das Gericht derzeit davon aus, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sein dürfte.

Was den geltend gemachten Schadensersatzanspruch von 1.000,00 € für das angebliche Anbieten eines Films betrifft, sieht das Gericht diesen Betrag – auch wenn eine Schätzung grundsätzlich möglich ist - mangels konkreter Angaben zur wirtschaftlichen Bedeutung des Werks als nicht nachvollziehbar an.

Hinsichtlich der Abmahnkosten geht es davon aus, dass kein einfach gelagerter Fall (mit entsprechender Kostengrenze) vorliegt, aber: “Gleichwohl dürfte die Forderung überhöht sein. Angesichts des allgemein gerichtsbekannten und auch durch mehrere Parallelrechtsstreite vor dem erkennenden Gericht belegten Umstands, dass die Kanzlei … massenweise in technischer und rechtlicher Hinsicht gleichartige Verfahren betreibt und sich Abmahnschreiben mit im Wesentlichen gleichen Wortlaut bedient, kommt lediglich der Mindestsatz von 0,5 für eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 des RVG in Betracht ...

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