Abmahnwelle bei Apotheken – durch Kanzlei „Richtig. Recht. Leipzig“ – keineswegs richtig und Recht

von Dr. Peter Schotthöfer

Die Kanzlei „Richtig.Recht.Leipzig“, RA Christoph Becker, mahnt in erheblichem Umfang Apotheken wegen angeblich unzutreffender Werbung kostenpflichtig ab. Auftraggeber ist ein Apotheker aus Schwäbisch Hall.

Gegenstand der der Abmahnungen sind Verstöße gegen die Impressumspflicht, Angaben zu Inhalts- und Zusatzstoffen und Verstöße gegen das Versendungsverbot von Betäubungsmittel.

Impressumsverstöße

Hintergrund ist, dass von den Apotheken bei ihren Außenauftritten nicht nur die Vorschriften des § 5 Telemediengesetzes (TMG) einzuhalten sind, sondern auch die Vorgaben der Dienstleistungs-informationsverordnung (DL-InfoV). In dieser werden viele identische, aber teils auch zusätzliche Informationen gefordert. In den Abmahnungen werden insbesondere die Pflicht zur Angabe der Berufshaftpflichtversicherung, deren Anschrift und des räumlichen Geltungsbereichs zum Vorwurf gemacht.

Ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Es ist nämlich rechtlich umstritten, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn sie fehlen.

Versandhandel mit Arzneimittel, die Lenalidomid bzw. Thalidomid enthalten

Der Vorwurf in den Abmahnungen, dass die Vorbestellmöglichkeit zur Selbstabholung ein Versandhandelsgeschäft darstelle, ist nicht nachvollziehbar ...

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