Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus erzielten Einnahmen werden daher mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig.

Dabei kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs dahinstehen, ob die Steuerbefreiung auf § 6 Abs. 1 SpielbankVO1 oder auf § 2 Abs. 5 SpielbankG Berlin2 zu stützen ist, denn beide Vorschriften sehen vor, dass der Spielbankunternehmer “für den Betrieb der Spielbank” von den im Einzelnen aufgeführten Steuern befreit ist.

Nach § 10 Abs. 2 Buchst. c SpielbankG i.V.m. § 5 Abs. 1 SpielbankVO ist der Spielbankunternehmer zu einer Spielbankabgabe verpflichtet, für die durch die Spielbankabgabe abgegoltenen Einkünfte jedoch von bestimmten Steuern, u.a. der Gewerbesteuer, befreit (vgl. § 2 Abs. 5 SpielbankG bzw. § 6 Abs. 1 SpielbankVO). Die genannten Steuern gelten als mit der Spielbankabgabe abgegolten, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden3.

Dahinstehen kann, ob die streitigen Verpachtungseinkünfte der Y-KG schon deshalb nicht von der Abgeltungswirkung der Spielbankabgabe erfasst werden, weil sich deren Höhe gemäß § 2 Abs. 1 SpielbankG allein nach den Bruttospielerträgen richtet und weder Einnahmen aus einem Barbetrieb noch solche aus der Verpachtung entsprechender Flächen an einen Barbetreiber einen Einfluss auf die Höhe der Spielbankabgabe haben. Denn sowohl § 2 Abs. 5 SpielbankG als auch § 6 Abs. 1 SpielbankVO sehen die Befreiung des Spielbankunternehmers von den dort aufgeführten Steuern nur “für den Betrieb der Spielbank” vor. Die Befreiung betrifft danach jedenfalls nur solche Tätigkeiten, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind4, also in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank stehen ...

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